das ermöglich haben! Das war ein Schulterschluss, und ich sage nur: Jeder Tag zählt für den österreichischen Handel. (Bundesrat Steiner: Na, dann sperren wir nicht mehr zu! Dann lassen wir offen!)
Schauen wir auch darauf, was die Beschäftigten geleistet haben! Ich möchte auch diesen ganz besonders danken, denn die Beschäftigten haben in diesen Covid-Zeiten große Herausforderungen zu bewältigen. Sie sind es, die exponiert sind – gerade im Handel –, die tagtäglich Großartiges leisten. Wir sollten also gemeinsam auch ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Handels schicken. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Von dem Danke haben sie nichts!)
Und zu dem einen Thema: Ich habe nicht die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer kritisiert, bei Weitem nicht. Ich habe extra betont, es geht um die sogenannten Tourismuszonen, die in jedem Bundesland in Österreich individuell genutzt werden, darum, Chancen nicht vorüberziehen zu lassen, nämlich dann, wenn mehr Menschen im Land sind, wenn der Tourismus boomt, Chancen zum Beispiel auch an den Abenden. Das kann regional gelöst werden, und das tun halt alle Bundesländer in Österreich, nur Wien nicht. Meine einzige Anregung war, darauf, wie da die Möglichkeiten zu nutzen sind, einmal genauer hinzuschauen. Mitnichten habe ich die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer kritisiert, im Gegenteil: Sie haben meine vollste Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hinsichtlich der Maßnahmen, die wir gesetzt haben, möchte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass viele davon für die Klein- und Mittelbetriebe, ja sogar für die EPUs sind. Wir haben also niemanden alleine und im Regen stehen gelassen, denn der Härtefallfonds ist erneut aufgelegt worden und wird sehr, sehr stark genutzt.
Wir haben die Garantien, wir haben unterschiedlichste Maßnahmen, und auch die Kurzarbeit gilt für jeden Mitarbeiter, auch wenn man nur einen Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin hat, und eben nicht nur für die Leitbetriebe. Es ist wichtig, auf die KMUs in Österreich zu schauen.
Ganz wesentlich, wenn wir in die Zukunft schauen, sind Investitionen – fast alle von Ihnen haben das angesprochen, das ist ein wesentliches Thema –, und die Investitionsprämie ist da das Mittel der Wahl. Wir sind wirklich Vorbild, und darauf können wir auch stolz sein. Weltweit gibt es keine Maßnahme, die so umfassend, so weitreichend ist und bei der gleichzeitig der Fokus auf dieser Twin Challenge, auf dieser gemeinsamen Herausforderung – auf der einen Seite digitale Transformation und auf der anderen Seite ökologische Transformation – liegt. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)
Es ist ganz wesentlich, dass die Unternehmen das genutzt haben. Man braucht nur darauf zu schauen, dass 240 000 Anträge eingereicht wurden – wir sind jetzt dabei, diese abzuarbeiten –, dass die Unternehmen die Rechnungen einreichen und dass schon sehr, sehr viele ihr Geld bekommen haben – es wurden schon über 200 Millionen Euro ausbezahlt – und diese Krise genutzt haben, in Maschinen, in Innovation, in digitale Weiterbildung zu investieren und andere Investitionen im digitalen Bereich zu tätigen; aber auch der Tourismus hat das in dieser Phase, in der sie Zeit hatten, genutzt, um entsprechend umzubauen.
Ein zweites großes Projekt für die Zukunft ist natürlich die ökosoziale Steuerreform. Während in anderen Ländern wie Deutschland darüber diskutiert wird, Steuern zu erhöhen und die Belastung sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Unternehmen zu erhöhen, haben wir ein klares Signal gesetzt – ein Signal, dass Steuern reduziert werden sollen, dass Steuern reduziert werden, und zwar für beide Seiten: für jene, die arbeiten, wie auch für jene, die investieren und die diese Unternehmen führen.
Die österreichische Standortstrategie ist in Ausarbeitung. Über 1 500 Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Wissenschaftler sind bereits eingebunden, und wir arbeiten entlang von sieben Leitlinien die Stärken Österreichs heraus, und zwar für die nächste
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