BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 32

Renovierungsarbeiten in bestehenden Gebäuden und Einrichtungen; Streichung aller unnötigen Bagatellsteuern und Gebrauchsabgaben; Bestandsgarantie von Bewilligun­gen bei Betriebsübergaben; Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Onlinebu­chungen; Verringerung der enormen Bürokratie und unzähliger Aufzeichnungspflichten vom Schädlingsmonitoring bis zur Allergenverordnung – 190 Auflagen und Verordnun­gen sind untragbar –; Rückkehr zur Wertschätzung der Branche und Beendigung des kollektiven Generalverdachts gegenüber dem Unternehmertum, speziell der Tourismus­wirtschaft. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Frau Minister, ich möchte Sie nur dahin gehend aufklären, dass Sie nicht verpflichtet sind, die ÖVP-Landwirtschaftspolitik auch für die komplette Wirtschaftspolitik zu über­nehmen. Kurz skizziert: Bevor wir der EU beigetreten sind, konnte jeder Landwirt, der ordnungsgemäß gewirtschaftet hat, aufgrund vernünftiger Produktpreise leben. Dann verhandelten ÖVP und SPÖ, es kam zu folgendem Ergebnis: ein um zwei Drittel ge­ringerer Produktpreis, wovon ein Drittel durch Förderungen degressiv ausgeglichen wer­den sollte. Im Endeffekt haben zwei Drittel der Landwirte ihre Betriebe zugesperrt, und das verbleibende Drittel haben Sie zu Bittstellern abgestempelt, deren Überleben nur mehr durch die Förderung abgesichert ist. Das einzige Selbstversorgerland, das sogar sehr viele produzierte Lebensmittel exportierte, wandelt sich in ein Land, welches ab­hängig vom Ausland ist, wenn es zum Beispiel um genug Fleisch für unsere österrei­chischen Familien geht.

Frau Minister, Ihre Coronawirtschaftspolitik geht in dieselbe Richtung. Sie sperren unse­re Betriebe massenweise zu, versprechen ihnen ...

Vizepräsident Günther Novak: Bitte, Herr Kollege, kommen Sie zum Ende!

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Zusätzlich schließen Sie dann noch diskrimi­nierend, grundrechtsverletzend eine ganze Bevölkerungsgruppe als Konsumenten aus und unterstützen damit die ausländischen Großkonzerne.

Nur als Kennzahl: Die ersten 14 Tage des Lockdowns für Ungeimpfte haben Amazon-Österreich ein Umsatzplus von 39 Prozent gebracht. Ich verbleibe in der Hoffnung, Ihre Ideenfindung im Sinne des Titels der Aktuellen Stunde angeregt zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.

10.32.51

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Frau Ministerin! „Wachstum, Wohlstand, Fortschritt“ – ein sehr an­spruchsvolles Thema, das viele Lesarten erlaubt. Vielleicht ein bisschen abseits der Ta­gespolitik entspringt folgende Frage einer Lesart: Wie sichern wir ein gutes Leben für alle, sodass ein solches auch für künftige Generationen möglich ist?

Vielleicht tut es gut, sich einmal ein bisschen zurückzulehnen und diese Fragen zu stel­len. Da geht es dann schnell um eine Hinterfragung eines rein BIP-orientierten Wohl­standsbegriffes; da geht es dann schnell um Fragen der gerechten Verteilung auch im globalen Maßstab, denn ohne diese ist ein gutes Leben für alle nicht realisierbar. Es geht natürlich um die Frage, in welche Branchen, in welche Wohlfahrtsleistung investiert wer­den soll und in welche nicht mehr. Das sind viele Fragen, die uns beschäftigen werden und denen man sich aktiv stellen sollte. Was wir aber jedenfalls unmittelbar wirtschaftlich konkret tun können, ist, Investitionen zu setzen und auszulösen, die den Zielen einer gerechten, sozialen und ökologisch nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung förderlich sind, und zwar mit der nötigen Konsequenz, auch wenn es Debatten auslöst.