Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Diese Bundesregierung – ich denke, die schlechteste aller Zeiten – schafft es, seit sie ins Amt kam, mit den von ihr getroffenen Maßnahmen unsere Wirtschaft immer wieder an die Wand zu fahren.
Die Unternehmer in unserem Land fühlen sich wie ein angeschlagener Boxer im Ring. Jedes Mal, wenn sie nach K.o.-Schlägen durch Ihre unverhältnismäßig getroffenen Maßnahmen, die Sie, Frau Minister, noch zusätzlich durch unterlassene Hilfeleistung in Form von nicht ausgezahlten, aber großartig angekündigten Förderungen verstärken, wieder nach Luft ringen und ihre letzten Kräfte gemeinsam als Team mit ihren Mitarbeitern bündeln und sich aufrichten, kommen Sie, Frau Minister, und verabreichen den Betrieben den nächsten K.o.-Schlag mit Ihren zusätzlichen Auflagen.
Anstatt unsere Betriebe zu entlasten, damit Arbeit zu schaffen und Wohlstand zu sichern, setzen Sie mit Ihren überambitionierten Maßnahmen unter dem Titel Covid-Pandemie oder Klimawandel Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch mehr unter Druck. Die vielen Klein- und Mittelbetriebe in Österreich benötigen dringend eine Lohnnebenkostensenkung. Es würde auch vielen österreichischen Betrieben helfen, wenn Sie sich, anstatt dass Sie, Frau Minister, auf Kosten aller Steuerzahler unter dem Titel Kaufhaus Österreich mühselig erarbeitetes Steuergeld verschwenden, endlich dafür einsetzten, dass durch die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung auch für multinationale Konzerne der Wettbewerbsnachteil der österreichischen Unternehmensstruktur ausgeglichen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Minister! Ohne auf Ihre Anschläge gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, wie zum Beispiel die NoVA-Erhöhung, die Mineralölsteuererhöhung, die generelle Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut und so weiter, genauer einzugehen, wäre es nach freiheitlicher Meinung sinnvoll, Maßnahmen zu treffen, die das Eigenkapital stärken. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich bereits mehr als 50 Prozent Gesamtsteuerbelastung haben.
Frau Minister, wenn Sie den Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Wachstum, Wohlstand, Fortschritt – zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich“ ernst nehmen, dann folgen Sie unserem freiheitlichen Vorschlag: 20 Prozent Körperschaftsteuer sind mehr als genug. Die Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital durch Einführung einer Eigenkapitalverzinsung und Abschreibungen über einen Zeitraum, der zumindest dem deutschen Standard entspricht, sind Erfordernisse, die zur Stärkung des Eigenkapitals und damit des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen.
Frau Minister, wenn Sie den Titel der heutigen Aktuellen Stunde ernst nehmen und in die österreichische Geschichte nicht für immer als Ministerin eingehen wollen, die es geschafft hat, der österreichischen Wirtschaft einen bleibenden Schaden zugefügt zu haben, dann setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Abwicklung der Coronahilfen unkompliziert, zuverlässig und rasch gestaltet. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Wirtschaft hat stets kooperiert und auch harte Maßnahmen hingenommen und sogar mitgetragen, aber frotzeln lassen sich die Betriebe nicht.
Für Gastronomie- und Tourismusbetriebe wären zum Beispiel folgende Maßnahmen sinnvoll: die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 5 Prozent bis mindestens Ende April 2022; verkürzte Abschreibungsdauer für Restaurant- und Hotelgebäude; degressive Abschreibungsdauer auf die tatsächliche Nutzungsdauer zum Beispiel für Zimmereinrichtungen, Bäder, Sauna- und Wellnesseinrichtungen; Förderung für
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite