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Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier drei relativ unterschiedliche Themen aus dem Bereich Wirtschaftspolitik unter einem. Ich werde nacheinander auf alle drei eingehen.
Beginnen möchte ich mit dem wohl akutesten und aktuellsten der drei Themen, mit den betrieblichen Testungen. Besonders aktuell und auch akut ist das Thema deshalb, weil sich die neue Omikronvariante immer weiter ausbreitet. Deshalb ist es überaus wichtig, dass wir neben einer Impfstrategie auch eine gute Teststrategie haben. Das Testen direkt am Arbeitsplatz ist ein sehr niederschwelliges Angebot, das dabei hilft, Infektionen frühzeitig zu erkennen und Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen.
Sehr erfreulich ist deshalb, dass jetzt auch PCR-Tests und PCR-Gurgeltests durch diese Regelung abgedeckt sind. Es ist zweifellos im Interesse der Allgemeinheit, dass dieses Angebot unterstützt wird. Das zeigt auch die Nachfrage: In rund 6 000 Betrieben wurden bisher schon über 7,2 Millionen betriebliche Tests vorgenommen. Zu diesen 6 000 Betrieben zählt auch das Unternehmen, das ich in Vorarlberg führe. Ich kann daher aus der Praxis berichten, dass die betrieblichen Testungen gut funktionieren.
Da die PCR-Tests mit einem größeren Aufwand für die Unternehmen verbunden sind, gibt es für diese einen höheren Aufwandsersatz, und zwar 15 Euro pro Test. Mit diesem Betrag wird die gesamte Abwicklung inklusive Logistik unterstützt. Eine im Betrieb eingeschulte Person reicht, um diese Tests in den Unternehmen durchzuführen, dazu ist kein medizinisches Personal notwendig. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere heimischen Betriebe weiterhin starke Partner in der Bekämpfung der Pandemie sein können.
Es ist mir an dieser Stelle deshalb sehr wichtig, einmal Danke zu sagen: Danke an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihren Mitarbeitern die Möglichkeit der Inanspruchnahme betrieblicher Testung geben, und Danke an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieses Angebot dann auch annehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)
Die Verlängerung dieser Unterstützung bis Ende März ist eine wichtige Maßnahme, damit wir möglichst gut durch den Omikronwinter kommen. (Bundesrat Steiner: ... Omikronwinter!) Es ist auch ein wichtiges Zeichen, das wir vor den Feiertagen aussenden: Gehen Sie regelmäßig testen! Die langfristige Lösung ist aber auch eindeutig: Bitte lassen Sie sich impfen und boostern, nur so schaffen wir den endgültigen Weg aus dieser Situation!
Den Weg aus einer für lange Zeit sehr schwierigen Situation wird auch die Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen weisen. Auch das ist ein Thema, das mir als Unternehmerin sehr am Herzen liegt, es geht nämlich um fairen Wettbewerb. Fairer Wettbewerb ist eigentlich eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unseres Systems der ökosozialen Marktwirtschaft. Doch da, wo es marktbeherrschende Stellungen gibt und somit der Markt versagt, braucht es gezielte Eingriffe und klare Spielregeln, damit ein faires Miteinander gewährleistet werden kann.
Dass das bei Lebensmitteln nicht funktioniert, sieht man daran, dass die Preise im Supermarkt über die Jahre gestiegen sind, davon bei den Produzenten aber sehr wenig ankommt. Woran liegt das? – Im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel gibt es de facto nur drei große Player. Diese Marktkonzentration sorgt dafür, dass die Handelsriesen ihren Lieferanten viele Bedingungen einfach aufdrücken konnten.
Klare neue Regelungen entlang der Versorgungskette unterbinden das künftig. Es gibt keine einseitigen Änderungen der Lieferbedingungen mehr, es darf sich niemand mehr
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