BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 39

nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden daher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem zweiten Block werden wir zustimmen, obwohl uns nicht ganz verständlich ist, wa­rum es unter dem Motto Fortschritt und Digitalisierung nicht möglich sein soll, dass Be­schlüsse von Körperschaften in Hybrid- oder Videositzungen gefasst werden können, sondern in ein immer kleiner werdendes Gremium nach oben verschoben werden. Posi­tiv ist, dass die Bilanzbuchhalter nun doch mehr tun dürfen, wie es auch ihren Kompe­tenzen entspricht.

Was ganz bestimmt unsere Zustimmung findet, ist die Verlängerung der Förderung für die betrieblichen Testungen bis 31. März 2022. Wir haben im Ausschuss gehört, dass in unseren Betrieben 7,2 Millionen Tests durchgeführt wurden. Dafür wurden in ungefähr 6 000 Anträgen 72 Millionen Euro beantragt, 100 Millionen sind zugesichert. 48 Prozent des Testaufkommens entfallen auf Betriebe mit unter 50 Mitarbeitern – also das ist schon etwas, da wird von unseren UnternehmerInnen in Zusammenarbeit mit den Mitar­beiterInnen wieder so allerhand geleistet. In Niederösterreich wurden 18,2 Prozent der gesamten Testungen durchgeführt – auch dafür ein Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Und es ist auch sehr positiv anzumerken, dass vorgesehen ist, für PCR-Tests die För­derung pro Test auf 15 Euro oder den Kostenersatz anzuheben. Der Aufwand und die Kosten sind einfach höher. Diese Testungen werden auch notwendig sein, damit wir alles gut am Laufen halten, damit wir rechtzeitig filtern, rechtzeitig sortieren, damit die Ansteckungsgefahr gemindert sein wird, wenn es denn so kommt, wie befürchtet wird. Die Impfkampagne, das muss ich schon sagen, hat diese Regierung versemmelt, und zwar ganz gewaltig. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird auch nicht ausreichen, nur mit dem erhobenen Zeigefinger dazustehen. Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rot-weiß-roter Impfscheck iHv. 500 Euro um weitere Lockdowns zu verhindern, durch erzielen einer 90% Impfquote“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Impfprämie in Höhe von 500 Eu­ro in Form von Gutscheinen, die bei österreichischen Betrieben eingelöst werden kön­nen, aufzulegen. Die Gutscheine sollen dabei für alle Menschen nach dem 3. Stich (auch rückwirkend) und sobald eine Impfquote von 90% erreicht ist, gewährt werden.“

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Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Bravo!)

10.54

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Rot-weiß-roter Impfscheck iHv. 500 Euro um weitere Lockdowns zu verhindern, durch erzielen einer 90% Impfquo­te“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Christine Schwarz-Fuchs. Ich erteile ihr das Wort.