und nein, mit Onlineriesen meine ich nicht (in Richtung Bundesministerin Schramböck) Ihren Rohrkrepierer à la Kaufhaus Österreich, sondern ich meine Amazon und Google und wie sie alle heißen. Unter Ihrem Unvermögen und der Inkompetenz dieser Regierung hat die Wirtschaft in den letzten zwei Jahren immens gelitten und ist im freien Fall alleingelassen worden, weil es seit zwei Jahren keine Planungssicherheit gibt. Wir haben Gastro auf, Gastro zu, Hotellerie auf, Hotellerie zu, einmal mit 3G, einmal mit 2G. Dasselbe gilt für den Handel: Handel auf, Handel zu, Baumärkte auf, Baumärkte zu. Keiner kennt sich mehr aus, außer das intelligente Virus natürlich, denn das weiß ganz genau, wo es zuschlagen muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Also bitte: Halten wir das Virus nicht für intelligenter, als es ist! Liebe Frau Ministerin, dort wäre es einmal notwendig, zu boostern, dort wäre es notwendig, dass Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Wirtschaft wieder floriert (Bundesrat Steiner: Bravo!), anstelle hier billige ÖVP-Parteipolemik einzusetzen und Ihre überflüssigen Redebeiträge abzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich zum Wintertourismus überleiten, denn da schaffen wir auch das zweite Mal hintereinander den absoluten Irrsinn, dass wir die Gäste wieder einmal aus unserem Land aussperren und die Touristiker wieder keine Perspektive für den kommenden Winter haben. Dabei wäre es natürlich sinnvoll, dass Sie einmal eine Politik anlegen, bei der jeder planen kann und bei der es vor allem den Touristikern auch möglich ist, entsprechende wirtschaftliche Erfolge zu erzielen.
Da kann man teilweise aber nur herzhaft lachen, wenn man sich beispielsweise die Verordnungen, die dieser Regierung in Bezug auf die Langlaufloipen einfallen, anschaut. Dort gilt 2G, wenn man Eintritt zahlen muss, aber 3G, wenn man keinen Eintritt zahlen muss. Das sind ja wirklich Situationen (Bundesrat Steiner: Blödheiten!), die an den Tag gelegt werden, die ein absoluter Wahnsinn sind. Es wäre wirtschaftlich gut, wenn Sie sich einmal wirklich einsetzen und solchen Blödheiten eine Absage erteilen würden. (Beifall bei der FPÖ.) Da kann man dem Wienerberger-Chef Scheuch inhaltlich nur vollkommen zustimmen, wenn er sagt: „Wenn ich eine Krise so managen würde, wäre ich schon weg“.
Damit wären wir aber schon bei meinem und unserem zweiten Weihnachtswunsch, dass Sie nämlich vielleicht endlich auch Ihr Versprechen wahr machen, das Sie ja auch schriftlich abgegeben haben: Treten Sie ab! Herr Kurz ist nämlich schon weg, falls Sie es verschlafen haben. Das wäre ein Gewinn für unsere Wirtschaft, das wäre ein Gewinn für Österreich, und wir hätten alle ein frohes Weihnachtsfest, das ich Ihnen allen von Herzen wünsche. (Beifall bei der FPÖ.)
11.11
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm das Wort.
Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Werte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Ofner, es ist immer wieder erstaunlich, wie locker ihr die Tagesordnung seht, denn was du jetzt gesprochen hast, hat mit den Tagesordnungspunkten, um die es geht, meiner Meinung nach gar nichts zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Ofner: Das musst nicht du beurteilen! – Bundesrat Steiner: Gut, dass deine Meinung nichts zählt!)
Durch das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen werden unlautere Handelspraktiken verboten, und das ist gut so. Es wird eine EU-Richtlinie umgesetzt und in nationales Recht umgewandelt. Das war jetzt auch höchste Zeit.
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