Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Haft, der Entzug der persönlichen Freiheit – das muss immer das allerletzte Mittel sein, um ein Recht durchzusetzen. Dennoch ist es eben in extremen Fällen notwendig, damit der Rechtsstaat funktionieren kann, allerdings natürlich in eng definiertem Rahmen, was eben die Voraussetzungen und die Dauer betrifft, und es müssen ausreichend taugliche Rechtsschutzinstrumente, also Rechtsmittel, zur Verfügung gestellt werden, um sich entsprechend wehren zu können. Mit der Begrenzung auf ein Jahr, mit der Gesamtbeschwerde – Kollege Buchmann hat das schon im Einzelnen ausgeführt, deshalb kann ich mir das aus Zeitgründen ersparen – wird dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entsprochen. Daher ist dem Gesetz auch zuzustimmen.

Zum Antrag, den die FPÖ gestellt hat, möchte ich auch noch einige Worte sagen, auch wenn es den Kollegen jetzt eh nicht zu interessieren scheint (in Richtung des in ein Gespräch vertieften Bundesrates Hübner), ich sage es aber trotzdem: Ja, es handelt sich bei dem, was wir hier beschließen, um ein Dauerrecht. Diese Bestimmung, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, soll auf Dauer saniert werden. Beim Entwurf des Impfpflichtgesetzes handelt es sich ja um eine befristete Maßnahme, daher gehört, wie das ja auch in Aussicht gestellt wurde, ein Ausschluss einer Beugehaft in dieses befristete Gesetz und eben nicht ins Dauerrecht, das wir hier beschließen. Das wäre sonst eine Systemwidrigkeit, die wir nicht verantworten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle gemeinsam sind für den Erhalt und die Pflege des Rechtsstaates verantwortlich, deshalb ist diesem Gesetz auch zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

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11.41.39

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Es geht um eine Neuregelung der Beugehaft. Beugehaft ist ja an sich nichts Neues, die hat es immer schon gegeben. Es wird sie auch in Zukunft geben, allerdings nur dann – das muss man ja noch einmal wirklich unterstreichen –, wenn eine Durchsetzung anders nicht möglich ist, etwa durch Geldstrafen, und wenn die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Und – auch das sei noch einmal unterstrichen – die jetzige Regelung bringt deutliche Verbesserungen mit sich: die zeitliche Beschränkung, die Beugehaftbeschwerde, periodische Überprüfungen, ob das überhaupt noch angebracht ist, und einen leichteren Zugang zur Verfahrenshilfe.

Im Hinblick auf das, was die FPÖ gesagt hat, ist es wichtig, anzumerken und zu betonen: Es geht bei der Beugehaft um eine Durchsetzung von individuellen Rechtsakten. Das heißt, es muss eine bescheidmäßige Festlegung erfolgen, und genau das ist im Impfpflichtgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Somit war die Aufhebung eine gute Gelegenheit, das Gesetz zu verbessern.

Ich möchte auch noch ein paar Sätze zum Antrag der FPÖ sagen: Das kommt jetzt wahnsinnig harmlos daher, ist es aber meiner Meinung nach in Wahrheit nicht. Sie wissen genau, dass im Impfpflichtgesetz keine bescheidmäßige Anerkennung vorgesehen

BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 50