sicherlich eine große psychische Belastung für jeden Menschen ist, jemanden auf diesem Weg zu begleiten.
Wir haben auch ein Werbeverbot und ein Verbot wirtschaftlicher Vorteile in dieses Gesetz hineingenommen. Ich hoffe sehr, dass es zu keinen organisierten Vereinen et cetera kommt, die sich jetzt auf den Weg machen, um doch in irgendeiner Art und Weise Geschäft mit diesem Gesetz zu machen.
Ich hoffe sehr, dass es mit diesem vorliegenden Beschluss gelungen ist, ein Verfahren zu schaffen, das wirklich Schutz vor Missbrauch bietet und einen Ausweg aus dem Suizidwunsch aufzeigt. Daher ist es uns ganz, ganz wichtig, die Hospiz- und Palliativversorgung umfassend auszubauen, damit man den Betroffenen in dieser so schwierigen Zeit die notwendige Unterstützung bietet. Es gibt bereits einen Ministerratsbeschluss, dass in den nächsten drei Jahren 108 Millionen Euro für ein flächendeckendes Angebot im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung zur Verfügung gestellt werden sollen; nächstes Jahr 21 Millionen Euro, 2023 36 Millionen Euro und 2024 dann 51 Millionen Euro.
Kollege Spanring, du kannst dir sicher sein,
wir werden da ganz stark darauf drängen, dass dieses Palliativ- und
Hospizgesetz ganz, ganz bald hier im Hohen Haus sowohl im Nationalrat als auch
im Bundesrat beschlossen wird, denn für uns geht das eine nur mit dem
anderen, das sind für uns kommunizierende Gefäße. Auch die
Suizidberatung
und -prävention soll jährlich mit 2,5 Millionen Euro dotiert
werden. Wichtig ist: Hospiz- und Palliativbetreuung darf keine Frage der Kosten
sein, sondern muss für alle möglich und leistbar sein.
Wir haben Frau Präsidentin Klasnic von der Hospizbewegung im Rahmen einer Aussprache hier gehabt – auch Kollegin Schumann war dabei –, und sie hat uns dieses Konzept nahegebracht, auch was die Palliativ- und Hospizbewegung in Österreich bietet. Es braucht daher auch einen breiten Ausbau.
Ich denke da zum Beispiel an Salzburg: Wir haben ein Tageshospiz in Leogang, das erste im ländlichen Bereich, es wurde gerade eröffnet und leistet großartige Arbeit. Ich wünsche mir, dass weitere Hospize im ländlichen Bereich kommen, nicht nur in den Ballungszentren. Das ist für mich gelebte Suizidprävention.
Eine Anregung noch zum Schluss, Frau Minister: Der Österreichische Seniorenrat schlägt vor, dass es jährlich vom Gesundheitsministerium eine Aufschlüsselung geben soll, wie viele Menschen einen assistierten Suizid in Anspruch genommen haben und bei welchen Erkrankungen das stattgefunden hat. Es soll auch angeführt werden, wie oft Präparate bezogen wurden und wie viele dadurch zu Tode gekommen sind. Wir haben das auch im Ausschuss angemerkt: Eine Evaluierung würden wir uns sehr, sehr wünschen, eine solche könnte ja dann in einer Novelle dazu angedacht werden. Das wäre unser Wunsch auch aus dem Seniorenbereich.
Mein persönlicher Wunsch – es ist Weihnachten –: Ich wünsche mir, dass dieses Gesetz nicht gebraucht wird oder ganz, ganz selten zur Anwendung kommt, denn an der Hand eines Menschen, nicht durch die Hand eines Menschen zu sterben muss unsere Devise sein.
Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren im Hospiz- und Palliativbereich – ich kenne einige sehr engagierte Menschen von der Hospizbewegung Salzburg –, die zum Teil ehrenamtlich Menschen in diesen schwierigen Situationen begleiten, dass sie diese so wichtige Aufgabe für uns übernehmen, und wünsche ihnen viel Kraft. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
12.27
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses.
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