BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 90

dann sozusagen diesem Vorhaben zustimmen. Nur dann gilt das Vorhaben als geneh­migt und kann durchgeführt werden. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein, der vielleicht auch ein bisschen Vorbildwirkung für andere Wohnrechtsmaterien sein kann.

Die dritte Änderung – das ist erwähnt worden; allerdings wurde sie, es tut mir leid, grund­falsch interpretiert – ist die Einführung einer Mindestrücklage im Wohnungseigentum, und zwar 90 Cent pro Quadratmeter, das ist eh eine sehr moderate Sache, und diese ist von den WohnungseigentümerInnen, aber nicht von den MieterInnen zu leisten. Es hat sich nämlich auch in der Praxis gezeigt, dass die Rücklagen in sehr, sehr vielen Häusern unterdotiert sind, nämlich dramatisch unterdotiert. Was heißt das dann, wenn die Rückla­gen fehlen? – Notwendige Sanierungen am Gebäude, wie etwa eine thermische Sanie­rung, können nicht durchgeführt werden, sie finden keine Mehrheit, weil sie dann kurz­fristig zu einer zu hohen Kostenbelastung führen. Dann müssen die EigentümerInnen in die Tasche greifen, die haben dann vielleicht das Geld nicht, oder die Rücklagen müssen dann in den Folgejahren so massiv erhöht werden, dass das wieder zum Problem wird. Das heißt, zu geringe Rücklagen führen zu bösen Kostenüberraschungen, und genau das wird damit verhindert.

Ich selbst wohne in einer Eigentumswohnung in einem Mehrfamilieneigentumshaus, auch dort sind die Rücklagen einfach ein Scherz, mit den Rücklagen kann man nichts machen. Das Haus ist jetzt 20 Jahre alt, spätestens in zehn Jahren sind große Sanie­rungen durchzuführen, die erste Dachsanierung, Fassadensanierung, das wird nicht möglich sein. Die einzige Konsequenz wäre jetzt ohne diese Novelle, dass man kurz­fristig die Rücklagen massiv erhöht oder halt dann entsprechend über Banken finanziert oder dass eben, was leider oft passiert, nichts passiert.

Also es ist diese Regelung eher ein Instrument, um eben nicht über Mehrheitsentschei­dungen zu kurzfristig zum Tragen hoher Kosten zwangsweise verpflichtet zu werden.

Wichtig ist, darauf hinzuweisen, das vergessen Sie leider oft, dass Maßnahmen wie eine thermische Sanierung eines Gebäudes, eine Umstellung des Heizsystems oder die An­bringung von erneuerbaren Energieträgern auf dem Dach oder an der Fassade zu ge­ringeren Kosten führt, das zeigen alle Studien. All das sind Maßnahmen, die die Be­triebskosten massiv senken. Ein hocheffizientes Haus hat nun einmal drastisch niedri­gere Kosten als ein unsaniertes Standardhaus.

Also das ist auch als sozialpolitische Maßnahme ganz wichtig, damit sich die Leute, die dann drinnen wohnen, das Heizen und die Energie auch weiterhin leisten können und es nicht so ist wie jetzt. Wir sehen ja jetzt gerade, was das heißt, von Energielieferungen, zum Beispiel vom Gas, abhängig zu sein. Das trifft jetzt viele, gar keine Frage, und es trifft vor allem die, die in schlechten Gebäuden wohnen. Genau dem gilt es vorzubeugen. Und wie beugt man dem vor? – Genau durch solche Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch da sei angemerkt, dass das BMK Mittel zur Verfügung stellt, die ihresgleichen su­chen; allein für die thermische Sanierung und den Kesseltausch sind es 700 Millionen Euro für zwei Jahre. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben einen Finanzrahmenplan bis 2025 über 1 Milliarde Euro, um genau dort die Kosten abzufangen. Wir werden – das verrate ich jetzt schon – am 3. Jänner österreichweit mit einer Unterstützung für einkom­mensschwache Haushalte starten, wobei bis zu 100 Prozent der Kosten für Kessel­tausch ersetzt werden.

All das sind die richtigen Maßnahmen, um auch vor Überraschungen bei den Energie­preisen zu schützen. Das ist eine Änderung, die nicht nur dem Klimaschutz dienlich ist, sondern die vor allem ein wichtiger Beitrag zum leistbaren Wohnen ist – und so soll es sein. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

14.30

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl-Arthur Arlamovksy. – Bitte.