dass nunmehr ein Expertengremium eingesetzt wurde. Unsere Vorsitzende und Fachexpertin hat ein solches Gremium bereits vor einem Jahr eingefordert – schön, dass es dieses nun gibt.
Für die Experten stellt sich jetzt eigentlich nicht die Frage, ob die fünfte Welle kommt, sondern wann sie kommt. Es ist erfreulich, dass die heutigen Beschlüsse des Expertengremiums auch wirklich umgesetzt werden, denn bis dato waren wir uns da nicht so sicher, wenn wir die Regelungen für Weihnachten und Silvester näher betrachtet haben. Es gibt da aber eine neue, aktuelle Entwicklung, und ab 27.12. kommt auch mit der Sperrstundenänderung auf 22 Uhr Bewegung in diese Sache. Ich bin mir sicher, dass der Herr Bundesminister den Bundesrat noch im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes davon in Kenntnis setzen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines muss klar sein: Pandemiemanagement und Parteipolitik sollen möglichst wenig miteinander zu tun haben.
Eine Vielzahl europäischer Länder gehen einen viel härteren Weg im Umgang mit der bevorstehenden fünften Welle. Dänemark und England haben die höchsten Inzidenzen und sind derzeit so etwas wie Versuchskaninchen für den Rest der Welt. Die Niederlande stehen still, Deutschland reagiert ähnlich und spricht von einer schönen Bescherung zu Weihnachten.
Teneriffa, Mallorca werden laut heutigen Pressemeldungen von einem Omikrontsunami überrollt, und dies ist sicher nicht der unkontrollierten Einreise der Gäste aus Großbritannien geschuldet. An dieser Stelle liebe Grüße nach Tirol. (Beifall bei der SPÖ.)
Stündlich kommen die Meldungen aus ganz Europa über das lawinenartige Aufpoppen der Omikronvariante und massiver Erkrankungszahlen. Für den Krisenstab Gecko stehen nun die Testungen, Impfungen und Medikamente im Mittelpunkt.
Dies sollte die gute Botschaft sein: Laut Gesundheitsausschuss sollen Medikamente schon im großen Stil bestellt worden sein und bereits mit Jahresende geliefert werden. Dazu aber die schlechte Nachricht: Die Medikamente ersetzen nicht die Impfung, und sie sind auch nicht für die niedergelassenen Ärzte, für die Medikation zugänglich. Sie können aber – um das Medikament nicht schlechtzureden – bei rascher Verabreichung Risikopatienten vor lebensgefährlichen Reaktionen schützen.
Eines muss uns klar sein: Die Dynamik der Pandemie mit der Delta- oder jetzt mit der Omikronvariante bei einer noch immer zu niedrigen Impfquote lässt im Ergebnis keine andere Wahl zu, als sich mit einer Impfpflicht auseinanderzusetzen. Der mit der geplanten Impfpflicht vorgesehene Grundrechtseingriff ist nicht nur verfassungsrechtlich vertretbar, sondern auch unter medizinisch-ethischen Gesichtspunkten verhältnismäßig, denn der Staat hat die Aufgabe, für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen. Die Grenzen der persönlichen Freiheit sind erreicht, wo das persönliche Verhalten andere in Gefahr bringt. Es stimmt: „Eine Pandemie ist keine Privatsache“, wie die Bioethikkommission richtig festgestellt hat.
Eines muss aber auch klar sein: dass die Impfung allein die Pandemie nicht beenden wird. Eine fünfte Pandemiewelle mit der Omikronvariante könnte schneller eintreten, als wir alle es erwarten, und es könnte die schwerste werden, wenn wir den Experten Glauben schenken dürfen. Diese raten zu einer vielfältigen Anzahl an Maßnahmen, um diese Pandemie in den Griff zu bekommen.
Herr Bundesminister, wie haben Sie in einer PK festgestellt? – „Wir wissen schon vieles, aber noch nicht genug“. – Es ist so, dass Omikron all das bestehende Wissen zu Impfschutz und Ansteckungsrisiko massiv infrage stellt. Daher ist schon zu hinterfragen, ob die für Feber in Diskussion stehende Impfpflicht wirklich zu diesem Zeitpunkt realisierbar sein wird und ob sie sinnvoll erscheint, hat doch von der Leyen zig Millionen Impfdosen
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