Weiters berichte ich über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Dezember 2021 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich darf den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, zur Kenntnis bringen.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Dezember 2021 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich darf den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, zur Kenntnis bringen.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Dezember 2021 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Günther Novak: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich werde jetzt das Tempo etwas entschleunigen, nachdem die Kollegin aus zeitökonomischen Gründen dankenswerterweise so schnell vorgetragen hat. Ich bitte aber zu verzeihen, dass ich das jetzt etwas ruhiger angehe. Auch im Zeichen der bevorstehenden Weihnachtszeit werde ich meine Rede heute entsprechend etwas entschleunigter bringen.
Auch die Tagesordnungspunkte 18 bis 22 stehen ganz im Zeichen der Covid-Pandemie. Eingangs möchte ich festhalten, dass wir den Tagesordnungspunkten 18, 19, 20 und 22 unsere Zustimmung erteilen werden. Betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, werden wir nicht zustimmen.
Eigentlich entsteht derzeit der Eindruck, dass wir Gefahr laufen, mit Volldampf in den nächsten Lockdown zu fahren. Der Trend der Zahlen geht zwar erfreulicherweise nach unten, doch warnt bereits heute eine Anzahl von Experten vor einer bevorstehenden Omikronwelle in wenigen Wochen. Bei Eintreffen dieser vorhergesagten extremen Omikronwelle droht Österreich ein Versorgungsengpass, verursacht von vielen Krankenständen und einem erneuten Anstieg der Zahl von Patienten in den Kliniken. Es ist gut,
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