BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 107

für die EU bestellt, die auch bereits an Omikron angepasst werden sollen, jedoch mit einem Liefertermin nicht vor März. Wir hoffen, es kommt nicht wieder zu so einer Wurschtlerei wie beim grünen Pass, als Österreich diesen schon voreilig eingeführt hatte und schlussendlich doch wieder hintennach war. Vielleicht würde da eine Abstimmung mit der EU doch mehr Sinn machen.

Damit verbunden muss auch die Umsetzbarkeit durchdacht sein. Derzeit herrscht der Eindruck der Planlosigkeit vor. Die Hoffnung auf einen Irrtum der Experten reicht für eine sinnvolle Vorbereitung nicht aus. Spätestens die bevorstehende fünfte Welle soll Anlass geben, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir müssen uns für den Notfall vorbereiten. Die bevorstehende Welle gefährdet die Infrastruktur.

Diese Krise ist längst nicht mehr allein als eine medizinische Gefahr zu behandeln, nein, sie hat bereits alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens befallen. Das heißt, wir müs­sen das Ganze viel breiter betrachten und uns die Frage stellen: Was macht diese Pan­demie mit der Gesellschaft?

Der vierte Lockdown hat uns 5,1 Milliarden Euro gekostet. Mit der aktuellen Schließung erhöhen sich die Pandemiekosten laut Fiskalrat auf 63,8 Milliarden Euro, und diese wer­den noch bezahlt werden müssen. Die Zwischenzeit sollte dazu genützt werden, alles zu unternehmen, um aufzuklären und die Bevölkerung zu informieren.

Wie bereits gesagt plant diese Regierung, eine allgemeine Impfpflicht gegen den Coro­navirus einzuführen, aber diese Impfpflicht kann nur ein Teil einer viel breiter anzule­genden Strategie zur Bewältigung der Pandemie und zur Anhebung der Impfquote sein. Man muss die Menschen ernst nehmen. Man muss sie über die Fakten zur Corona­impfung informieren, Ängste beseitigen und innovative Impfanreize setzen. Der Fokus, ausschließlich auf Strafen zu setzen, ist zu einseitig. Es braucht jetzt sofort eine breit angelegte, niederschwellige Impfoffensive, welche die Menschen vor Ort abholt, ihre Fragen beantwortet, ihre Ängste beseitigt und zur Impfung motiviert. Daher möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eine breit angeleg­te, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort eine umfassende Aufklärungs- und Infor­mationsoffensive über die Corona-Schutzimpfung zu starten, die der österreichischen Bevölkerung niederschwellig und vor Ort die Möglichkeit bietet, sich über die Impfung zu informieren, ihre Fragen beantwortet zu bekommen, ihren Ängsten Ausdruck zu verlei­hen und sie darüber hinaus zur Impfung zu motivieren."

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Schwarz-Fuchs.)

15.35

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „eine breit angelegte, nieder­schwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung“ ist genü­gend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort.