Konsequenzen für Sanitäter und Mitarbeiter im Laborbereich, vor allem im Bereich des Testens und Impfens. Das ist wichtig, wenn wir aus dieser Pandemie herauskommen wollen.
Ein weiterer Aspekt, der mir wichtig ist, sind diverse Anpassungen bei Sozialversicherungsgesetzen. Ich rede hier von den Beitragsbefreiungen auf Weihnachtsgutscheine, auf Essensgutscheine, und ich rede von den 150 Euro, die jetzt als Teuerungsausgleich an Personen, die Anspruch auf die Ausgleichszulage haben, ausbezahlt werden. Das ist, glaube ich, nicht nur jetzt, sondern generell wichtig.
Da möchte ich meinen steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zitieren, der sagt: Wir dürfen nicht jene übersehen, die den Euro dreimal umdrehen, bevor sie ihn ein halbes Mal ausgeben. –Diese Bundesregierung übersieht diese Menschen nicht, und deshalb ist es ein wichtiger Schritt, diesen Teuerungsausgleich entsprechend umzusetzen. (Bundesrätin Schumann: Das sagt die Partei, die für die Reichen eintritt!)
Ich darf zu dem Punkt kommen, der schon angesprochen worden ist und der mir persönlich von Berufs wegen wichtig ist, nämlich die Beschaffung der mittlerweile zugelassenen Medikamente: Ja, das ist ein weiterer Meilenstein neben der Impfung, nach der Impfung, es ist ein Mosaikstein im Kampf gegen diese Pandemie, dass wir jetzt auch Medikamente haben. Vorerst werden 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Gesundheitsminister ist auch ermächtigt, diese Summe zu überschreiten, und – da bin ich auch anderer Meinung als Kollege Leinfellner – ich finde es schön, dass Österreich im Sinne der internationalen Solidarität diese Medikamente, wenn wir selbst genug davon zur Verfügung haben, auch an andere Länder weitergeben kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Das ist im Sinne internationaler Solidarität und im Sinne des europäischen Gedankens. (Bundesrätin Schumann: Aber den Impfstoff geben wir nicht frei!)
Ich darf zwei oder drei Worte zu den Medikamenten verlieren und auch da vielleicht eines klarstellen: Das mag sich verlockend anhören und vielleicht auf den ersten Blick verlockend aussehen, dass man sagt: Machen wir das ganz niederschwellig, verteilen wir das vielleicht im Sinne eines Drive-through! So einfach ist es aber nicht. (Bundesrat Spanring: Wenn Hausärzte etwas hergeben, ist es ein Drive-through! Du redest gegen die eigenen Kollegen!)
Es werden zwei Arten von Medikamenten sein: diejenigen, die oral verabreicht werden, die man schlucken kann, und andere Medikamente, die IV – sprich über eine Vene – verabreicht werden, sogenannte monoklonale Antikörper, die haben wir jeden Tag im Einsatz. Ich sage Ihnen eines: Sie werden keinen Hausarzt finden, der das in seiner Ordination verabreicht. Es ist aber auch nicht notwendig, dass man hier gleich ein Spitalssetting braucht, sondern da gibt es auch etwas dazwischen. Da wird es vielleicht eine vorgelagerte Struktur geben, eine Ambulanz, in der man sicher und im Sinne der Patientensicherheit intravenös – sprich in die Vene – diese Medikamente verabreichen und den Patienten auch im Nachhinein noch weiter beobachten kann. Das ist im niedergelassenen Bereich nur erschwert gegeben.
Zu diesen Medikamenten gibt es eine gute Datenlage. Sie sind relativ vielversprechend, wenn es darum geht, mitzuhelfen, schwere Verläufe zu verhindern. Was ist aber wichtig? – Einerseits die rasche Einnahme innerhalb der ersten Tage nach der Positivtestung, und das Zweite – und das ist bereits sowohl von Kollegen Appé als auch von Kollegin Hauschildt-Buschberger angesprochen worden –: Sie sind keine Alternative zur Impfung.
Sie kennen das Sprichwort: Vorbeugen ist besser als Heulen und Heilen. Hier ist es genau so. Die Impfung ist die Vorbeugung dieser furchtbaren Erkrankung. Wenn wir Medikamente brauchen, dann erst, weil jemand bereits erkrankt ist. (Bundesrat Spanring: Ja, mit oder ohne Impfung!) Und das ist es, was wir verhindern wollen.
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