Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf zum Ende kommen. Ich kann mich erinnern: Vor genau einem Jahr bin ich auch hier heraußen gestanden und habe gesprochen. Ich habe damals optimistisch ins Jahr 2021 geblickt. Ich hätte mir ganz ehrlich gesagt gewünscht, dass wir Weihnachten 2021 hier stehen und zurückschauen und behaupten können, wir hätten diese Krise überwunden, aber so ist es nicht. Wir stecken mittendrin. Neue Herausforderungen – Omikron ist bereits angesprochen worden – kommen auf uns zu. Wir müssen uns also noch in Geduld üben, und ich darf Sie bitten: Wir dürfen auch nicht den Mut verlieren. Ich weiß nicht, wann wir aus dieser Pandemie herauskommen. Was ich aber weiß, ist, dass wir ganz sicher herauskommen.
Ich wünsche Ihnen abschließend ein paar besinnliche und ruhige Feiertage im Kreise Ihrer Lieben – mit dem nötigen Abstand nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern auch mit genügend Abstand von Stress und Hektik. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
16.01
Vizepräsident Günther Novak: Zurückkommend auf den Unselbständigen Entschließungsantrag der FPÖ: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter und hinkünftig Ungeimpfter, ja zum Plan B!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte fünf Gesetzesmaterien, die in dieser Debatte gemeinsam behandelt werden, der Reihe nach abhandeln.
TOP 18: Da geht es um die Impfstoffbeschaffung, um die Covid-19-Medikamentenbeschaffung. Ich möchte anschließen an das, was Kollege Kornhäusl gesagt hat: Es ist sehr gut, dass es Medikamente gibt, dass es immer mehr Medikamente gibt. Sie sind aber keine Alternative für die Impfung. Es gibt nämlich nur ein sehr kurzes Zeitfenster, in dem diese Medikamente eingenommen werden können (Bundesrat Steiner: Zehn Tage!), um schwere Verläufe zu verhindern (Bundesrat Spanring: Die Frage ist, ob die Medikamente in einem Zeitfenster eingenommen werden, in dem die Impfung überhaupt Sinn ...!), und diese Medikamente haben genauso Nebenwirkungen, und zwar relevantere Nebenwirkungen als die Impfung selbst. Insofern weiß ich nicht, warum sich die FPÖ so sehr auf Medikamente – statt der Impfung – kapriziert.
Zu dem konkreten Gesetzentwurf: Wir sehen darin ein großes Problem. Bisher ist die gesetzliche Lage bei uns so, dass die Medikamentenbeschaffung über das Joint Procurement auf europäischer Ebene funktioniert. Davon soll deswegen abgegangen werden, weil es offenbar Medikamentenhersteller gibt, die gesagt haben, sie wollen nicht an die EU verkaufen, sondern nur bilaterale Verträge mit einzelnen Mitgliedstaaten schließen. Wir sehen das Problem darin, dass auf diese Weise die einzelnen Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden könnten, dass versucht werden könnte, die Preise zu treiben. Wir sehen das negativ und werden deswegen auch nicht zustimmen. Bei allen Schwächen der zentralen EU-Beschaffung ist sie in diesem Fall sehr sinnvoll, und das Arzneimittelangebot wird dann auch für alle Länder gegeben sein. Ergänzend kann es gerne eine nationale Beschaffung, zusätzliche Kontingente geben, aber es soll bitte beim Joint Procurement bleiben.
TOP 19 stimmen wir zu, TOP 20 stimmen wir zu. (Ruf bei der FPÖ: Wir?)
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