TOP 21: Das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz sollen insofern geändert werden, als jetzt Mindeststrafen für bestimmte Verwaltungsübertretungen eingeführt werden sollen. Das Kuriose ist, dass wir heute gleich bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte, Tagesordnungspunkt 24, Mindeststrafen aus einem Gesetz streichen, nämlich aus dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Das ist komplett inkonsistent. Wir halten es für ziemlich einfallslos, jetzt auf einmal im COVID-19-Maßnahmengesetz Mindeststrafen einzuführen. Wir finden, die Priorität sollte weiterhin bleiben, die Compliance zu den Maßnahmen zu erhöhen und die Impfquote zu steigern. Strafen allein in dem Fall zu erhöhen, wenn es Mindeststrafen gibt, ist viel zu wenig. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Zu TOP 22: Da stimmen wir – wir im Nationalrat beziehungsweise ich hier im Bundesrat wieder als Einziger – dagegen. Da geht es nämlich um Gratistests. Wir sind der Meinung, dass die Suggestion, dass Testen mit dem Impfen gleichwertig ist, auch ein negativer Impfanreiz ist. Auch für Geimpfte können Tests sinnvoll sein. Für Geimpfte sollten Tests auch weiterhin kostenlos sein. PCR-Tests haben im Verhältnis zu Antigentests auch einen wesentlichen Vorteil, weil man insbesondere Sequenzierungen auf Virusvarianten vornehmen kann. Für Ungeimpfte aber sollten zumindest Antigentests kostenpflichtig werden (Bundesrat Steiner: Ein sehr liberaler Zugang!), damit nicht suggeriert wird, dass man sich durch laufendes Testen eine Impfung ersparen kann. – Danke sehr. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Ein sehr liberaler Zugang! Sehr liberal! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist ja ein Wahnsinn! – Bundesrat Spanring: Das ist typisch NEOS!)
16.05
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein. – Bitte.
Bundesminister für Soziales,
Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren
Bundesräte! Die vergangenen Wochen haben unser gesellschaftliches Zusammenleben
in Österreich auf eine harte Probe gestellt. Wir hatten große
Herausforderungen. Ein zweites Mal konnten wir die Adventzeit nur mit
starken Einschränkungen erleben. Wir haben uns aber mit dem allgemeinen
Lockdown einen gewissen Spielraum erarbeitet, wenngleich wir gerade mit Blick
auf Omikron vorsichtig sein müssen und die kommenden Wochen mit Bedacht
gestalten müssen.
Die Maßnahmen, die heute diskutiert werden, tragen ebenfalls zur Bewältigung der Pandemie bei. Die ICU-Belagszahl heute: 451, das heißt, wir halten bei 23 Prozent ICU-Belag mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten und einer Inzidenz von 186.
Gleichzeitig kommen wir beim Impfen ganz gut voran. Wir haben mit Stand heute 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit zwei Impfstoffdosen versorgen können und 40 Prozent der impfbaren Bevölkerung auch schon mit dem Boostershot. Was auch ein wichtiger Marker ist, ist, dass wir 71,8 Prozent – Stand heute – der über 65-Jährigen mit der dritten Dosis, also dem Boostershot, haben versorgen können. Das ist wichtig. Es sind im Durchschnitt 90 000 Impfstoffdosen, die pro Tag verimpft werden, das allermeiste davon sind Boostershots.
Die zweite gute Mitteilung ist, dass wir genug Impfstoff im Land haben. Das ist nicht überall in Europa so. Wir haben erst am Freitag den letzten Teil von 3,7 Millionen zusätzlichen Impfstoffdosen, die wir bestellt haben, bekommen. Das heißt, wir halten – Stand heute – bei etwas über 5 Millionen Dosen Biontech/Pfizer-Impfstoff und knapp 2 Millionen Dosen Moderna. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite