Wir kriegen aber auch Medikamente. Dazu ist zu sagen – das hat Kollege Kornhäusl schon ausgeführt –: Die Medikamente werden die Impfung nicht ersetzen. Ein angemessener Impfstoff ist der beste Schutz gegen Covid-19, aber wir brauchen auch Medikamente, um das Risiko von Menschen mit besonderen Risikofaktoren zu senken. Wir haben mit den Medikamenten also eine zusätzliche Möglichkeit zur Coronaschutzimpfung, es ist aber keine Alternative.
Wir haben uns deshalb dazu entschieden, aufseiten des Bundes zentral Medikamente zu beschaffen. Die ersten Medikamente wurden bereits in den letzten Tagen nach Österreich geliefert. Mit der ersten Lieferung können bereits mehr als 15 000 Patienten allein mit Sotrovimab und mehrere Tausend Menschen mit Regkirona versorgt werden.
Zur Verlängerung der Coronasonderbestimmungen: Die Novelle, die heute zur Beschlussfassung vorliegt, wird die Coronasonderbestimmungen im Gesundheitsbereich verlängern. Diese neue Novelle soll helfen, Personalknappheit im Pflegebereich, was die Test- und Impfaktivitäten betrifft, zu vermeiden. Zusätzlich werden wir auch eine Verlängerung des Aussetzens der Vidierungspflicht im Suchtmittelgesetz umsetzen. Schwer suchtkranke Menschen sind besonders vulnerable Patientinnen und Patienten, und auch da ist eine Kontaktreduktion dringend notwendig. Zudem werden auch Amtsärztinnen und Amtsärzte entlastet.
Mit der Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes werden bei Nichteinhaltung der Covid-19-Schutzmaßnahmen Mindeststrafen für Einzelpersonen sowie für Betriebe eingeführt. Es ist auch so, dass, wenn Covid-19-Hilfen in Anspruch genommen werden und Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden, eine Rückzahlung ins Haus stehen kann.
Weiters verlängern wir das kostenlose und niederschwellige Testangebot in Österreich jedenfalls bis 31.3.
Ich möchte jetzt vor Weihnachten noch einmal an alle appellieren: Wir brauchen mehr geimpfte Menschen in Österreich! Omikron kommt, wir wissen, dass bei Menschen, die den Boostershot bereits bekommen haben, ein Schutz vor schwerem Verlauf in circa 75 Prozent der Fälle zu erwarten ist. (Bundesrat Spanring: Woher sind diese Zahlen? Die Firma sagt selber, sie weiß es nicht, aber er weiß es!) Bitte gehen Sie also zur Impfung! Machen Sie sich und Ihren Liebsten dieses Weihnachtsgeschenk! Schützen Sie sich selbst und schützen Sie auch andere Menschen! Und ganz wichtig: Bevor Sie die Familie besuchen, bevor Sie Weihnachten feiern, lassen Sie sich bitte testen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
16.11
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile ihm das Wort.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt fünf Gesetzesbereiche. Zum einen – es wurde schon gesagt – geht es um die Medikamentenbeschaffung; weiters geht es darum, dass in Ausbildung befindliche Mitarbeiter des Gesundheitswesens durchaus zur Unterstützung herangezogen werden können; es geht um den Entfall einer Bestätigung für Suchtgifttherapien; es geht um die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge und um Mindeststrafen im Bereich des Covid-Maßnahmengesetzes.
Geschätzte Damen und Herren, wir haben – wir hören die Meldungen – eine neue Welle, eine Omikronwelle, vor uns, vor der es gilt sich entsprechend zu schützen. Ich denke, Herr Bundesminister – wir haben über die Medien schon von den neuen Maßnahmen
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