gehört –, dass die Regierung handelt, denn es ist Aufgabe des Staates, es ist Aufgabe unseres Staatswesens und damit auch von uns als Gesetzgeber, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Schutz zu geben. Klar gilt es, zwischen Freiheit und Sicherheit abzuwägen. Ich kann bestätigen und ich kann versichern, dass uns die Menschen wichtig sind, dass wir den Menschen verpflichtet sind und dass wir Sorge für unsere Mitmenschen tragen und tragen wollen. Freiheit besteht letztlich darin, dass man nur all das tun kann, was einem anderen nicht schadet. Das muss uns bei all unseren Handlungen entsprechend bewusst sein.
Ich bin dankbar und froh, dass ein neues Einsatzkommando, die Gecko, gegründet wurde, um entsprechend rasch aktiv zu werden und rasch Initiativen zu setzen, weil auch Geschwindigkeit ein Faktor bei der Bekämpfung der Pandemiewellen ist. In Niederösterreich haben wir uns bereits auf Ebene der Landesregierung dazu durchgerungen, Vorsichtsmaßnahmen für Krankenhäuser, für die Versorgungssicherheit und für die Sicherheitseinrichtungen zu treffen.
Geschätzte Damen und Herren, es ist sicher ein schwieriges Thema, das Wort Impfpflicht in den Mund zu nehmen, es ist aber das Gebot der Stunde, weil es uns entsprechend schützt und weil dieser Schutz uns auch letztlich wieder mehr persönliche Freiheit einräumen kann. Diese Impfung und die Impfpflicht wird, wie heute schon gesagt und gehört, nicht die einzige Maßnahme sein können, sie wird aber ein wesentlicher Teil sein, und darum darf ich auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger appellieren, die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, entsprechend anzunehmen!
Wir empfehlen all jenen, die Sorge haben und sich bezüglich dessen, was bei der Impfung passiert, nicht sicher fühlen: Besuchen Sie Ihren Hausarzt, gehen Sie zum Arzt Ihres Vertrauens und führen Sie mit ihm ein Gespräch! (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Er kann Ihnen sagen, wie eine Impfung bei Ihnen wirken kann und ob Sie vielleicht auch zu jenen gehören, bei denen Vorsicht geboten ist. Es geht letztlich nicht darum, die Strafe in den Vordergrund zu stellen, sondern es geht darum, eine möglichst breite Durchimpfungsrate zu erzielen.
Gemeinsam sollten wir uns gegen Corona schützen und gemeinsam sollten wir diese Maßnahmen umsetzen, und ich glaube, es tut gut, wenn wir uns an die Worte des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer halten, der gesagt hat, dass es vielleicht angetan ist, sich in der Wortwahl entsprechend zurückzunehmen, dass wir verantwortungsvoll miteinander umgehen sowie verantwortungs- und respektvoll das Gespräch miteinander suchen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wie wir gemeinsam gegen diese Pandemie vorgehen können. Ich glaube, das ist auch in einer Zeit der Besinnung, wie wir sie jetzt vor Weihnachten durchaus haben und wie wir sie uns jetzt für einige kurze Tage geben können, notwendig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
16.16
Vizepräsident Günther Novak: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm das Wort.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Das Taferl (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der ein Adventskranz mit vier brennenden Kerzen zu sehen ist, zwischen denen sich offene, graue Zylinder befinden – Oh-Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen), ich weiß schon, ist ein bissel ein Sickerwitz, ich erkläre es aber gleich für die, die es nicht verstehen, beziehungsweise könnt ihr dann nachher gern noch einmal herüberkommen: Das ist der pandemische Adventskranz, das sind Tunnel, und am Ende des Tunnels ist immer ein Licht. – Ihr könnt es euch während meiner Rede noch anschauen, dann sickert es noch ein bisschen und dann versteht ihr es auch. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, wir haben es jetzt wieder einmal gesehen: Diese Regierung bleibt auch bei dieser Gesetzgebung heute ihrer überfordernden und wirklich furchtbaren Chaoscoronalinie
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite