Berichterstatterin Claudia Hauschildt-Buschberger: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Dezember 2021 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, aber vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher am Nachmittag – falls Sie noch dabei sind – unserer Weihnachtssitzung! Weil es in dem Gesetz auch um einen quasi neuen Beruf im Bereich der Pflege geht, ist es mir ein persönliches Anliegen, auch über die derzeitige Situation in der Pflege beziehungsweise über die Situation, die in der Pflege seit 21, 22 Monaten herrscht, kurz zu sprechen.
Warum ist mir das ein persönliches Anliegen? – Weil mir bei der gestrigen Regierungserklärung vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler, von den Ministern etwas gefehlt hat. Es hat auf der Regierungsbank links und rechts von mir viel Lobhudelei gegeben, aber es hat mir etwas gefehlt, und zwar: Es ist kein Wort der Wertschätzung der Pflegerinnen und Pfleger gefallen, kein Wort zu den Systemerhalterinnen und Systemerhaltern in der Pandemie, die das Gesundheitssystem am Laufen gehalten haben, kein Wort zu jenen, die seit 22 Monaten an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten – und das ist wirklich traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer: Da hast du nicht gut zugehört, weil das hat der Kanzler gesagt, und der Vizekanzler vor allem! Da hast du nicht gut zugehört!)
Die Menschen in der Pflege, das Personal, das in der Pflege arbeitet, kehrt der Pflege, seinem Beruf traurigerweise den Rücken. Die Menschen verlassen diesen Beruf oder wollen ihn verlassen, und wenn das so weitergeht, werden wir bald niemanden mehr finden, der unsere Wunden versorgt, der die Infusionen tauscht, Einstellungen am Krankenbett vornimmt, auf den Intensivstationen arbeitet oder in OP-Sälen assistiert. Die Plattform Pflege in Salzburg hat prognostiziert, dass bis zum Jahr 2022 in Salzburg 880 Pflegekräfte fehlen werden. Das ist traurige Realität.
Es gibt aber einen Hoffnungsschimmer, und zwar hat es Gott sei Dank vor eineinhalb Wochen – meine Kolleginnen und Kollegen aus Salzburg wissen das – als Zeichen der Wertschätzung einen stillen Fackelzug in Salzburg gegeben, als Solidaritätskundgebung unter dem Motto: Mehr wär fair. 2 500 Pflegekräfte, Unterstützerinnen und Unterstützer, Freunde und Bekannte haben für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege demonstriert, und das ist gut und wichtig. 14 000 Unterschriften wurden in einer Petition gesammelt, die dann gemeinsam mit den Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege dem Salzburger Landtag übergeben worden sind.
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