BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 125

Darum sage ich, es braucht in der Pflege eine bessere Bezahlung und weniger Stunden. Hinauf mit den Gehältern und hinunter mit dem Leistungsdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

35 Stunden Normalarbeitszeit muss das Ziel sein, 1 700 Euro brutto in der Ausbildung. Warum? – Wenn sich jemand für die Pflege entscheidet, vielleicht Berufsumsteiger ist, dann muss er ja auch seine Rechnungen bezahlen können. Deswegen muss das das Mindeste sein! Das, was wir den Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung zahlen, sollten wir auch den Pflegerinnen und Pflegern in der Ausbildung zahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ein Pflegefachassistent oder eine Pflegefachassistentin soll nicht unter 2 000 Euro netto anfangen müssen. Heben wir das Gehalt um mindestens 200 Euro netto an und verbessern wir damit die Rahmenbedingungen in der Pflege!

Liebe ÖVP, ich weiß, es ist schwierig, an eurer Stelle zu sein, aber ihr solltet, was den Gesundheits- und Pflegebereich angeht, weniger die ökonomischen Faktoren in den Mit­telpunkt rücken, ihr solltet – und dafür werden wir uns immer einsetzen – die Menschen, die in diesem Bereich Unglaubliches leisten, in den Mittelpunkt rücken! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Operationstechnischen Assistenten: Da frage ich mich, wo da die große Pflegere­form ist. Das ist wieder nur Stückwerk oder ein Mosaiksteinchen, das uns vielleicht – vielleicht auch nicht – weiterbringen wird. Ja, es gibt die Notwendigkeit, dass wir mehr Personal in die Krankenhäuser bekommen, das ist richtig, aber das ist Stückwerk mit vielen Fragezeichen, denn wir haben eines aus der Pandemie gelernt: dass wir das Per­sonal flexibel einsetzen können sollten. Nur, mit dieser Spezialistenausbildung fehlt dann die Flexibilität, denn es ist dann nicht mehr möglich, jemanden vielleicht als Intensiv­pfleger weiter auszubilden.

Wie schaut die Bezahlung aus? Ist sie wieder unterschiedlich? – Sie ist dann wieder länderabhängig. Ist sie schlechter, als sie es jetzt ist? Wie sieht die einheitliche Ausbil­dung aus? – Darüber kann noch niemand etwas sagen. Wie sieht die Zukunft der OP-Pflegerinnen und -Pfleger aus? – Deswegen werden wir dieses Gesetz ablehnen.

Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei der Parlamentsdirektion für diesen reibungs­losen Ablauf der Sitzungen, für diese tolle Organisation sehr herzlich bedanken und wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten – trotz der angespannten Lage, der Situation, in der wir uns befinden –, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Eder und Schwindsackl.)

16.48

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

16.49.00

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Zuse­herinnen und Zuseher! Ja, mein Vorredner Egger hat gerade das Negative im Zusam­menhang mit TOP 23, dem Beschluss betreffend das Medizinische Assistenzberufe-Ge­setz, aufgezeigt. Ich würde sagen, dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in die Richtung, dass die Möglichkeit eröffnet wird, dass die Operationstechnische Assistenz auch als Beruf entsprechend anerkannt wird. Es ist jetzt auch in diesem Berufsbild die Möglichkeit einer dualen Ausbildung bis hin zur Akademisierung gegeben.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass frühzeitig in diese Ausbildung eingestiegen werden kann, und es ist wirklich auch die Sicherheit gegeben, denn es werden oft schon Leistungen in den OPs erbracht, die vielleicht jetzt gesetzlich nicht abgedeckt sind. Durch dieses Gesetz sind die Menschen aber entsprechend abgesichert.