BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 78

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanz­leramtes betreffend Aufenthalt von Herrn Bundesminister für europäische und inter­nationale Angelegenheiten, Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., von 1. bis 3. Februar 2022 in Jerewan, Armenien, bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Bil­dung, Wissenschaft und Forschung, ao. Prof. Dr. Martin Polaschek, mit seiner Vertre­tung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates sowie jener Entschließungsantrag 301/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Wolfgang Beer, Markus Leinfellner, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Reform des Österreichischen Bundesheers – Auswir­kungen auf die Länder, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Entschließungsan­trag 301/A(E)-BR/2021 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

So gehen wir in die Tagesordnung ein.

12.06.011. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Elektrizitäts­abgabegesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Investmentfondsge­setz 2011 und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden sowie das Na­tionale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 erlassen wird (Ökosoziales Steu­erreformgesetz 2022 Teil I – ÖkoStRefG 2022 Teil I) (1293 d.B. und 1306 d.B. sowie 10860/BR d.B. und 10866/BR d.B.)

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz – KliBG) (1292 d.B. und 1307 d.B. sowie 10867/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversi­cherungsgesetz geändert werden (Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil III – ÖkoStRefG) (1294 d.B. und 1308 d.B. sowie 10861/BR d.B. und 10868/BR d.B.)