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dauerhafte Finanzierung des VKI (267/E-BR/2019)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Rudolf Kaske, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafte Finanzierung des VKI


Grundlage der Entschließung dauerhafte Finanzierung des VKI (322/UEA-BR/2019)

bezieht sich auf: VKI-Finanzierungsgesetz 2020; Kartellgesetz, Änderung (94/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.2019 899. Sitzung: Beschlossen S. 85
19.12.2019 Entschließung BR  
20.12.2019 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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