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Bundesgesetz über die Finanzierung bestimmter Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation durch den Bund (VKI-Finanzierungsgesetz 2020 (268/E-BR/2019)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates betreffend Bundesgesetz über die Finanzierung bestimmter Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation durch den Bund (VKI-Finanzierungsgesetz 2020)


Grundlage der Entschließung Bundesgesetz über die Finanzierung bestimmter Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation durch den Bund (VKI-Finanzierungsgesetz 2020 (323/UEA-BR/2019)

bezieht sich auf: VKI-Finanzierungsgesetz 2020; Kartellgesetz, Änderung (94/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.2019 899. Sitzung: Beschlossen S. 85
19.12.2019 Entschließung BR  
20.12.2019 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  

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