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Fragestunde in der 867. Sitzung des Bundesrates vom 11. Mai 2017, 09.00 Uhr
Fragestunde
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Klaus Fürlinger betreffend staatsfeindliche Bewegungen (1909/M-BR/2017)
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Susanne Kurz betreffend massiv gestiegene rechtsextreme Tathandlungen (1904/M-BR/2017)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA betreffend Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat (1907/M-BR/2017)
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic betreffend Internet-Telefonate bzw. Whatsapp-Chats (1912/M-BR/2017)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Armin Forstner betreffend freien Planstellen im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache (1910/M-BR/2017)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Reinhard Todt betreffend Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (1905/M-BR/2017)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Werner Herbert betreffend Gesundheitsgefährdung für Bedienstete im Bereich des Strafvollzuges (1908/M-BR/2017)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Magnus Brunner betreffend Attraktivierung des Privatstiftungsrechts (1911/M-BR/2017)
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Adelheid Ebner betreffend neue Justizanstalt Waldviertel (1906/M-BR/2017)
Dr. Wolfgang Brandstetter (A)
Bundesministerium für Justiz
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