Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)
Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend die Unzulässigkeit der erhobenen Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR, weil gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR Mitglieder der Bundesregierung ohnedies berechtigt sind, auch über nicht zur Verhandlung stehende Gegenstände mündliche Erklärungen abzugeben, der Bundesrat die Abgabe solcher Erklärungen jedoch nicht verlangen kann