LETZTES UPDATE: 13.04.2017; 14:28
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Ergebnisse der Sitzung der Präsidialkonferenz (66/GO-BR/99)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Stellungnahme der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betreffend die Unzulässigkeit der erhobenen Einwendung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gegen die Tagesordnung gemäß § 39 Abs. 4 GO-BR, weil gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR Mitglieder der Bundesregierung ohnedies berechtigt sind, auch über nicht zur Verhandlung stehende Gegenstände mündliche Erklärungen abzugeben, der Bundesrat die Abgabe solcher Erklärungen jedoch nicht verlangen kann


(vorsitzführender) Präsident: Anna Elisabeth Haselbach

bezieht sich auf: 650. Sitzung des Bundesrates am 19. Februar 1999 (650/BRSITZ/99)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.02.1999 Erklärung S. 43-44
19.02.1999 Unterbrechung der Sitzung (243/GO-BR/99) S. 43

Schlagwörter