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Feststellung zur Ankündigung einer Wortmeldung (101/GO-BR/96)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung des Präsidenten Josef Pfeifer zur Ankündigung einer Wortmeldung im Zusammenhang mit einem Wahlvorschlag vor Einbringung eines Verlangens gem. § 57 Abs. 2 GO-BR auf Abhaltung einer Debatte


(vorsitzführender) Präsident: Josef Pfeifer

bezieht sich auf: 619. Sitzung des Bundesrates vom 12. Dezember 1996 (619/BRSITZ/96)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.12.1996 Erklärung S. 18

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