Festellung, eine Wortmeldung als Debattenbeitrag und nicht als Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu werten (723/GO-BR/2012)

Erklärung Präsident:in - BR

Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer, die Wortmeldung von Bundesrätin Monika Mühlwerth als Debattenbeitrag und nicht als Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu werten