LETZTES UPDATE: 11.10.2017; 01:50
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Festellung, eine Wortmeldung als Debattenbeitrag und nicht als Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu werten (723/GO-BR/2012)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer, die Wortmeldung von Bundesrätin Monika Mühlwerth als Debattenbeitrag und nicht als Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu werten


(vorsitzführender) Präsident: Mag. Harald Himmer

bezieht sich auf: 816. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2012 (816/BRSITZ/2012)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2012 Erklärung S. 148

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