Erklärung Präsident:in - BR
Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer, die Wortmeldung von Bundesrätin Monika Mühlwerth als Debattenbeitrag und nicht als Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu werten
Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer, die Wortmeldung von Bundesrätin Monika Mühlwerth als Debattenbeitrag und nicht als Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu werten