Antrag, Einspruch zu erheben betr. Tabakgesetz, Einkommensteuergesetz 1988 u.a., Änderung (811/GO-BR/2015)

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Tabakgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden