LETZTES UPDATE: 03.08.2016; 14:56
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Antrag auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (820/GO-BR/2015)

Übersicht

Antrag, Einspruch bzw. keinen Einspuch zu erheben

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden


Eingebracht von: Monika Mühlwerth

bezieht sich auf: Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (1295/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2015 845. Sitzung des Bundesrates: Antrag Einspruch zu erheben S. 42-43
25.09.2015 845. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt S. 78