LETZTES UPDATE: 24.09.2016; 02:01
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Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (829/GO-BR/2016)

Übersicht

Antrag, Einspruch bzw. keinen Einspuch zu erheben

Antrag der Bundesräte und Kolleginnen und Kollegen auf Einspruch bzw. keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 21. September 2016 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 - BPräsWG geändert wird


bezieht sich auf: Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (1814/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.09.2016 857. Sitzung des Bundesrates: Antrag Einspruch zu erheben