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Antrag, Einspruch zu erheben betr. Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Änderung (829/GO-BR/2016)

Übersicht

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird


Eingebracht von: Monika Mühlwerth

bezieht sich auf: Bundespräsidentenwahlgesetz, Änderung (1814/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.09.2016 857. Sitzung: Antrag, Einspruch zu erheben S. 18
23.09.2016 857. Sitzung: Antrag abgelehnt S. 35

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