Antrag auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag betr. 169/A-BR (848/GO-BR/2015)

Antrag auf Durchführung einer Debatte

Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth zur Berichterstattung über den Antrag (169/A-BR/2008) der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner betreffend Änderung des Ehegesetzes und des Strafgesetzbuches zur Verhinderung von Zwangsehen