Erklärung Präsident:in - BR
Mitteilung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. die Zustimmungspflicht des Bundesrates gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa
Mitteilung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. die Zustimmungspflicht des Bundesrates gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa