Zustimmungspflicht des Bundesrates gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (863/GO-BR/2005)

Erklärung Präsident:in - BR

Mitteilung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. die Zustimmungspflicht des Bundesrates gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa