LETZTES UPDATE: 17.03.2017; 02:07
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Zustimmungspflicht des Bundesrates gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (863/GO-BR/2005)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Mitteilung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. die Zustimmungspflicht des Bundesrates gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa


(vorsitzführender) Präsident: Jürgen Weiss

bezieht sich auf: 719. Sitzung des Bundesrates am 17. März 2005 (719/BRSITZ/2005)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.03.2005 Erklärung S. 147

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