Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)
Feststellung des Präsidenten Mag. Georg Pehm betr. die geschäftsordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Anträge des Bundesrates Stefan Schennach auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer Sondersitzung der Präsidialkonferenz