Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)
Feststellung des Präsidenten Mag. Georg Pehm betr. seine im Konsens mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz getätigte Erklärung in der 721. Bundesratssitzung im Zusammenhang mit dem in Aussicht genommenen Mandatsverzicht des Bundesrates Ing. Siegfried Kampl