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Antrag, Einspruch zu erheben betr. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Änderung (992/GO-BR/2006)

Übersicht

Antrag, Einspruch bzw. keinen Einspuch zu erheben

Antrag der Bundesräte Manfred Gruber, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird


Eingebracht von: Manfred Gruber

Eingebracht von: Stefan Schennach

bezieht sich auf: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Änderung (1247 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.01.2006 730. Sitzung des Bundesrates: Antrag Einspruch zu erheben S. 74-75
25.01.2006 730. Sitzung des Bundesrates: Antrag angenommen S. 93-94

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