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Ausübung des Stimmrechts durch den vorsitzführenden Präsidenten (1219/GO-BR/2018)

Übersicht

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit (BR)

Ausübung des Stimmrechts durch den vorsitzführenden Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner gem. § 53 Abs. 3 GO-BR


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Magnus Brunner

bezieht sich auf: 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 (883/BRSITZ/2018)

bezieht sich auf: Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – ErwSchAG BMASGK (231 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.07.2018   S. 193

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