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Entfall der Abstimmung aufgrund eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben (1301/GO-BR/2020)

Übersicht

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit (BR)

Entfall der Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz, das Zustellgesetz und das Agrarmarkt Austria Gesetz (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz,) keinen Einspruch zu erheben infolge eines angenommenen Antrages, Einspruch zu erheben


bezieht sich auf: Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. 12. COVID-19-Gesetz (1297/GO-BR/2020)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.05.2020   S. 133