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Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist von Ausschussberichten (1310/GO-BR/2019)

Übersicht

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit (BR)

Vorschlag des Präsidenten Karl Bader auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 10187/BR d.B. bis 10190/BR d.B.


(vorsitzführender) Präsident: Karl Bader

bezieht sich auf: 895. Sitzung des Bundesrates am 4. Juli 2019 (895/BRSITZ/2019)

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG (10187/BR d.B.)

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird (10188/BR d.B.)

bezieht sich auf: 2. Dienstrechts-Novelle 2019 (10189/BR d.B.)

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz (10190/BR d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.07.2019   S. 19
04.07.2019 895. Sitzung: Antrag angenommen
Einstimmig
S. 19

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