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Antrag auf Rückverweisung betreffend 594 d.B (1358/GO-BR/2019)

Übersicht

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der BundesrätInnen David Stögmüller, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Beschlusses des Nationalrates vom 16. Mai 2019 über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 an den Ausschuss für innere Angelegenheiten


bezieht sich auf: BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G; BFA-Verfahrensgesetz, Asylgesetz 2005 u.a., Änderung (594 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2019 893. Sitzung: Antrag auf Rückverweisung and den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates S. 65-66
29.05.2019 893. Sitzung: Antrag abgelehnt S. 83

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