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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, Änderung (1378/GO-BR/2020)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird, keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Karl Bader

Eingebracht von: Marco Schreuder

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, Änderung (1119/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.12.2020 917. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben  
17.12.2020 917. Sitzung: Antrag angenommen
mehrstimmig
 

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