Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter (5138/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Rechtsausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Februar 1996 betreffend ein Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.03.1996	Einlangen im Bundesrat
18.03.1996	Rechtsausschuss des Bundesrates: Bericht
18.03.1996	Rechtsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben