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Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter (5139/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Rechtsausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Feber 1996 betreffend ein Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe


Berichterstatter/-in: Herbert Platzer

Hauptgegenstand des (Berichts) Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter (10 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.03.1996 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
18.03.1996 Rechtsausschuss des Bundesrates: Bericht  
18.03.1996 Rechtsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben