Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (5281/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Sozialausschusses des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 2. Oktober 1996 betreffend ein Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung (5274/BR d.B.)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.1996	Einlangen im Bundesrat
15.10.1996	Sozialausschuss des Bundesrates: Bericht
15.10.1996	Sozialausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
15.10.1996	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt