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Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (5281/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Sozialausschusses des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 2. Oktober 1996 betreffend ein Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung (5274/BR d.B.)


Berichterstatter/-in: Michaela Rösler

Hauptgegenstand des (Berichts) Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (89 d.B.)

bezieht sich auf: Übereinkommen über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (5274/BR d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.10.1996 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
15.10.1996 Sozialausschuss des Bundesrates: Bericht  
15.10.1996 Sozialausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben  
15.10.1996 Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt