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Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle (20. StVO-Novelle) (5709/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle)


Berichterstatter/-in: Anna Elisabeth Haselbach

Hauptgegenstand des (Berichts) 20. StVO-Novelle (1225 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.06.1998 Ausschuss für Wissenschaft und Verkehr des Bundesrates: Bericht  
30.06.1998 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
30.06.1998 Ausschuss für Wissenschaft und Verkehr des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: F