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Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen (5790/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich


Berichterstatter/-in: Dr. Michael Ludwig

Hauptgegenstand des (Berichts) Abkommen über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsversuchen (1204 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.10.1998 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
20.10.1998 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
20.10.1998 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Einhellig