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Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG (5903/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden (5900/BR d.B.)


Berichterstatter/-in: Johann Grillenberger

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Bedienstetenschutzgesetz; Beamten-Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz u.a., Änderung (1574 d.B.)

bezieht sich auf: (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) (5900/BR d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.04.1999 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
13.04.1999 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
15.04.1999 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: F