grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (6004/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.1999	Einlangen im Bundesrat
29.06.1999	Ausschuss für Umwelt, Jugend und Familie des Bundesrates: Bericht
29.06.1999	Ausschuss für Umwelt, Jugend und Familie des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Einhellig
29.06.1999	Antrag, Zustimmung zu erteilen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG)
29.06.1999	Antrag, Zustimmung zu erteilen Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
29.06.1999	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt Einhellig

Themen

Inneres und Recht

Berichterstatter:in

Herbert Thumpser (S)

Ausschuss für Umwelt, Jugend und Familie des Bundesrates

Hauptgegenstand des Berichts

grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (1481 d.B.)

EuroVoc

Verfassung Zivilschutz