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Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Europäische Union Bekämpfung der Bestechung, (6067/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend das Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, samt Erklärungen der Republik Österreich


Berichterstatter/-in: Ferdinand Gstöttner

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Europäische Union Bekämpfung der Bestechung, (1763 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.07.1999 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
27.07.1999 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
27.07.1999 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Einhellig
 
27.07.1999 Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt
Einhellig