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Konkursordnung Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe (6762/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 19. September 2002 betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird, eingeführt wird, das Glückspielgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Herbert Würschl

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird; Konkursordnung, Glücksspielgesetz u.a., Änderung (1286 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.09.2002 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
24.09.2002 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
24.09.2002 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, F, dagegen: -