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Konkursordnung Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe (6762/BR d.B.)
Übersicht
Ausschussbericht (BR)
Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 19. September 2002 betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird, eingeführt wird, das Glückspielgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden
Berichterstatter/-in: Herbert Würschl
Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird; Konkursordnung, Glücksspielgesetz u.a., Änderung (1286 d.B.)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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24.09.2002 | Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht | |
24.09.2002 | Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei | |
24.09.2002 |
Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: S, V, F, dagegen: - |