LETZTES UPDATE: 02.06.2016; 02:20
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Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz - WohnAußStrBeglG (6897/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Zusammenhang mit der Neuordnung des Außerstreitverfahrensrechts das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Richtwertgesetz, das Sportstättenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, die Exekutionsordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz - WohnAußStrBeglG)


Berichterstatter/-in: Dr. Peter Böhm

Hauptgegenstand des (Berichts) Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz (249 d.B.)

bezieht sich auf: Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz - WohnAußStrBeglG (84/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.11.2003 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
24.11.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
24.11.2003 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, F, dagegen: S, G