LETZTES UPDATE: 02.06.2016; 02:20
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Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (6903/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe


Berichterstatter/-in: Johann Giefing

Hauptgegenstand des (Berichts) Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (208 d.B.)

bezieht sich auf: Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (100/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.11.2003 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
24.11.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
24.11.2003 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -